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• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; EUV 604/2013, Art 13 Abs 1; EUV 604/2013, Art 29 Abs 2; EUV 604/2013, Art 29 Abs 1; EUV 604/2013, Art 27 Abs 3; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; EUGrdRCh, Art 4; MRK, ... Art 3; GG, Art 6; MRK, Art 8; EUGrdRCh, Art 7
  Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens gemäß Art. 13 Abs.1 Dublin III-VO rechtswidrig; Überstellungshindernis nach Italien nur bei wesentlichen Gründen für anzunehmende Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung; ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (40)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf dem "Prinzip gegenseiti­ gen Vertrauens", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (…vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79; U.v. 19.3.2019 - C- 163/17 - juris Rn. 80).

  Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens be­ gründet jedoch nur eine widerlegliche Vermutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das GEAS in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimm­ ten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die in­ ternationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 83 f.).

  Insbesondere ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charak­ ters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen voll­ umfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C- 578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - j u r i s Rn. 78).

  Diese Grundsätze konkretisierend hat der EuGH in seinem Urteil vom 19. März 2019, Az.: C-163/17 (…juris Rn. 91) ausgeführt, dass systemische Schwachstellen nur dann als Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK zu werten seien, wenn eine be­ sonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht werde, die von sämtlichen Umständen des Falles abhänge.

  Die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats müsse zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befinde, die es ihr nicht erlaube, ihre elementarsten Bedürfnisse zu be­ friedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wä­ re (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92 f.).

  Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit seinen Urteilen vom März 2019 (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - Rs. "Ibrahim u.a.", juris Rn. 90 f.; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - Rs. "Jawo", juris Rn. 92 ff.) die Maß­ stäbe für Rückführungen im Dublinraum präzisierte und tendenziell eher verschärfte (…vgl. Rn. 34, 35), erkennt das Erfordernis einer Differenzierung zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen einerseits und Antragstellern mit besonderer Verletzbarkeit andererseits an (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a - Rs. "Ibrahim u.a.", juris Rn. 93).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf dem "Prinzip gegenseiti­ gen Vertrauens", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79;… U.v. 19.3.2019 - C- 163/17 - juris Rn. 80).

  EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80).

  Insbesondere ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charak­ ters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen voll­ umfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C- 578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - j u r i s Rn. 78).

  Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss vielmehr ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund genereller Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 6; EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  Die Ver­ mutung, wonach der Aufnahmestaat seinen Pflichten aus Art. 3 EMRK nachkommt, kann deshalb widerlegt werden, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme vor­ gebracht werden, dass die Person, deren Rückführung angeordnet wird, einer tatsächli­ chen Gefahr ("real risk") entgegensehen würde, im Zielstaat einer Art. 3 EMRK wider­ sprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, Nr. 29217/12 - NVwZ 2014, 127, Rn. 104; U.v. 21.1.2011 - M .

  Die Aufnahmebedingungen müssen an ihr Alter angepasst sein, um sicherzustellen, dass keine Situation von Anspannung und Angst mit beson­ ders traumatisierenden Wirkungen für die Psyche der Kinder entsteht (EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) - NVwZ 2015, 127, 129, 131).

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit seinen Urteilen vom März 2019 (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - Rs. "Ibrahim u.a.", juris Rn. 90 f.;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - Rs. "Jawo", juris Rn. 92 ff.) die Maß­ stäbe für Rückführungen im Dublinraum präzisierte und tendenziell eher verschärfte (…vgl. Rn. 34, 35), erkennt das Erfordernis einer Differenzierung zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen einerseits und Antragstellern mit besonderer Verletzbarkeit andererseits an (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a - Rs. "Ibrahim u.a.", juris Rn. 93).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  Dies gilt selbst dann, wenn einzelnen Familienmitglie­ dern bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Ab­ schiebungsverbot festgestellt worden ist (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45/18 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  a.A: beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK-Verletzung beja­ hend: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.07.2021- 11 A 1674/20.A - ; VG Köln, Beschl. v. 09.10.2020 - 12 L 1325/20.A - ; VG Hannover, Urt. v. 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - ; allesamt zitiert nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  Der durch Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK vermittelte Schutz vor erniedrigender oder un­ menschlicher Behandlung kann bei Kindern aufgrund ihrer besonderen Bedürfnisse und Verletzlichkeit daher bereits in Situationen greifen, die bei Erwachsenen noch keine er­ niedrigende oder unmenschliche Behandlung darstellen muss (vgl. OVG Niedersach­ sen…, Beschluss vom 19.12.2019 - 10 LA 64/19 - , juris Rn. 25; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - , juris Rn. 41).
• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  M.T. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  An die Behandlung vulnerabler Personen - hier der Klägerin und ihren zwei Kleinkindern - sind allerdings, speziell hinsichtlich ihrer Unterbringung, besondere Anforderungen zu stellen, von deren zweifelsfreien Einhaltung durch Italien nach Auffassung des erken­ nenden Gerichts derzeit noch nicht ausgegangen werden kann (a.A: EGMR, Urteil vom 23.03.2021, Az.: 46595/19 Milo).
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  In gleicher Weise forderte auch das Bundesverfassungsgericht (…BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.; B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 16), wenn auch noch für eine frühere Sachla­ ge, dass jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen (vgl. Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO) und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstim­ mung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen ist, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesund­ heitsgefahren in dem genannten Sinne für die in besonderem Maße auf ihre Eltern an­ gewiesenen Kinder auszuschließen.
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  In gleicher Weise forderte auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 16), wenn auch noch für eine frühere Sachla­ ge, dass jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen (vgl. Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO) und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstim­ mung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen ist, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesund­ heitsgefahren in dem genannten Sinne für die in besonderem Maße auf ihre Eltern an­ gewiesenen Kinder auszuschließen.
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

  Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben
• VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20

  (Keine) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Obdachlosigkeit bei …
• VG Augsburg, 10.11.2020 - Au 3 K 20.31390

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319

  Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie
• VG München, 15.10.2020 - M 1 S7 20.50551

  Corona-Pandemie begründet grundsätzlich kein Abschiebungsverbot bezüglich …
• VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18

  Dublin; Italien; Systemische Mängel
• VG Köln, 09.10.2020 - 12 L 1325/20
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
• EuGH, 25.10.2017 - C-201/16

  Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19

  Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Verlängerung der Überstellungsfrist nach …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 12 L 3754/16

  Italien, systemsiche Mängel (abgelehnt), Abschiebungsanordnung
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 9 ZB 20.50011

  Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien
• VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 14 K 17.50567

  Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, …
• VG München, 09.08.2018 - M 26 S 18.52225

  Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 06.06.2018 - M 11 S 18.51151

  Dublin-III: Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 S 18.50329

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

  Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …

  vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris, Rn. 15, 16; VG Hannover, Beschluss vom 10. November 2021 - 12 B 5205/21 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 V 1964/21 -, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 10. November 2021 - A 9 K 2793/21 -, juris; VG Köln, Urteil vom 8. September 2021 - 12 K 4019/20.A -, juris; VG Kassel, Urteil vom 24. August 2021 - 3 K 1923/19.KS.A -, juris; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. August 2021 - 9 K 1340/18.F.A -, juris; VG Oldenburg, Urteile vom 2. Juli 2021 - 6 A 2745/19 -, juris, und vom 30. Juni 2021 - 6 A 1759/21 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 19. Mai 2021 - 28 K 281.17 A, juris; vgl. auch für bereits anerkannte Schutzberechtigte Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A -, juris, Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. April 2021 - 7 A 11654/20.OVG -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 10. November 2021 - 6 V 796/20.A -, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 17. August 2021 - 12 K 4589/21.A -, nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2021 - 8 K 4803/18.A -, juris.
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  (aa) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.; VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 8.3.2021, B 4 K 19.50417, juris Rn. 27 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
• VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22

  Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien

  Das erkennende Gericht sieht sich daher auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen nicht veranlasst im hiesigen Einzelfall, die beachtliche Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu verneinen, sofern Italien keine konkrete und individualisierte Zusicherung abgegeben hat, dass der Betroffene eine gesicherte Unterkunft und hinreichende Unterstützung erhalten wird (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 15 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Mai 2022 - VG 31 K 291.19 A - VG Berlin, Urteil vom 7. April 2022 - VG 34 K 1282.17 A - VG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2022 - VG 25 L 140/22 A - VG Berlin, Beschluss vom 22. Juni 2022 - VG 30 L 264/22 A - VG Bremen…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 V 1964/21 -, juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22. Februar 2022 - 1a K 2967/19.A -, juris Rn. 85 f. u.a. mit Verweis auf VG Hannover, Beschluss vom 10. November 2021 - 12 B 5205/21 -, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 10. November 2021 - A 9 K 2793/21 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25. August 2021 - 3 K 1923/19.KS.A - juris; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. August 2021 -9 K 1340/18.F.A -, juris; VG Oldenburg, Urteile vom 2. Juli 2021 - 6 A 2745/19 -, juris und vom 30. Juni 2021 - 6 A 1759/21 -, juris; a.A.: OVG Bautzen…, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A -, juris Rn. 39 ff.; Berufung zugelassen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 10 LA 46/22 -, juris).

 
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  (a) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) syste mische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Bayreuth, Beschl. v. 27.10.2022, B 8 S 22.50212, juris Rn. 27 ff.;… VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.; VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 30 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
• VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22

  Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem

  Für den erkennenden Einzelrichter bestehen auf Grundlage der dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass für den Kläger - einer nicht vulnerablen, arbeitsfähigen Person - nach einer Überstellung nach Italien die ernsthafte Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden (i.E. ebenso OVG Lüneburg…, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 40 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 8; VGH München, Beschluss vom 17. September 2019 - 10 ZB 19.50031 -, juris;… VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 16. August 2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris Rn. 9 ff.; VG Bayreuth…, Urteil vom 8. März 2021 - B 4 K 19.50417 -, juris Rn. 27 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 16. August 2021 - 31 K 575.17 A -, juris Rn. 22 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 13. Januar 2022 - 6 V 829/21 -, juris; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. August 2021 - 9 K 1340/18.F.A -, juris; VG Gera…, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 6 E 1148/20 Ge -, juris Rn. 34 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 28. Dezember 2021 - 9 AE 5190/21 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 22. Januar 2022 - 5 L 837/21.A -, juris; VG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 7 B 375/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Meiningen, Beschluss vom 17. November 2021 - 1 E 720/21 Me -, juris; VG München…, Beschluss vom 19. November 2021 - M 5 S 21.50650 -, juris Rn. 23 ff.;… Beschluss vom 17. Juni 2021 - M 3 S 21.50230 -, juris Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 12. März 2021 - M 1 K 19.50569 -, juris Rn. 31 f.;… Beschluss vom 21. Januar 2021 - M 11 S 20.50065 -, juris Rn. 24 f.; VG Saarlouis, Beschluss vom 15. November 2021 - 5 L 1333/21 -, juris; VG Würzburg…, Urteil vom 13. November 2020 - W 10 K 19.31019 -, juris Rn. 30 ff.; a.A. OVG Münster…, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 40 ff.; Beschluss vom 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -, juris; VG Braunschweig…, Urteil vom 2. Juni 2020 - 7 A 359/17 -, juris Rn. 39 ff.).
• VG Gießen, 15.03.2022 - 3 L 91/22

  Syrien: Dublin Italien: Kein Wohnraumverlust für Mutter mit Kind, keine …

  Mai 2021 - 9 AE 1532/21 - VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 20. Mai 2021 - w 10 K 21.0087 - a.A.: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2022 - 1a K 2967/19.A - VG Frankfurt, Urteil vom 9. August 2021 - 9 K 1340/18.F.A - alle zitiert nach juris).
• VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

  Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …

  (a) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maß geblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (im Er gebnis ebenso VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Augsburg, Gerichtsbesch. v. 16.8.2021, Au 3 K 21.50069, juris Rn. 9 ff.; VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 8.3.2021, B 4 K 19.50417, juris Rn. 27 ff.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 1.12.2020, 7 B 375/20, juris Rn. 13 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 13.11.2020, W 10 K 19.31019, juris Rn. 30 ff.;… VG Gera, Beschl. v. 13.10.2020, 6 E 1148/20 Ge, juris Rn. 34 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.;… VG Braunschweig, Urt. v. 2.6.2020, 7 A 359/17, juris Rn. 39 ff.).